Finanzamt Oranienburg

Zentrale Zuständigkeit des Finanzamts Oranienburg für ausländische Unternehmer und Arbeitnehmer

Ertragsteuern: Einkommensteuer / Körperschaftsteuer / Gewerbesteuer

deutsche Fahne

Grundsätzlich regelt das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland bzw. das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Slowenien und der Bundesrepublik Deutschland - nachfolgend DBA -, dass das Besteuerungsrecht beim Ansässigkeitsstaat (Republik Polen bzw. Republik Slowenien) des gewerblich tätigen Unternehmens verbleibt.

Ein in der Republik Polen/Republik Slowenien ansässiges gewerbliches Unternehmen, das jedoch in Deutschland als Tätigkeitsstaat über eine Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter im Sinne des Artikel 5 DBA verfügt, unterliegt nach Artikel 7 DBA mit seinen hieraus erzielten Einkünften der deutschen Ertragsbesteuerung (Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer). Die Unternehmen sind daher verpflichtet, bis zum 31.05. des Folgejahres entsprechende Steuererklärungen abzugeben.

In Deutschland gewerblich tätige Unternehmen sind verpflichtet, dem deutschen Finanzamt die zur Prüfung einer Betriebsstätte und der Versteuerung der Einnahmen erforderlichen Unterlagen (Vordruck „Prüfung der Steuerpflicht in Deutschland“ DE_PL; DE/SLO) zu übersenden.

Ertragsteuerlich wird das Besteuerungsrecht für Deutschland als Tätigkeitsstaat nach Artikel 7 und 5 DBA durch das Finanzamt geprüft.

Hierzu werden jährlich Erinnerungen zur Abgabe von Steuererklärungen versandt, sofern diese nicht eingereicht oder noch keine Angaben zur Steuerpflicht in Deutschland für das entsprechende Jahr gemacht wurden. Da sich die Besteuerungsgrundlagen jährlich ändern können, zum Beispiel durch Begründung einer Baustellen- bzw. Montagebetriebsstätte (über einen Zeitraum von 12 Monaten hinaus) nach Artikel 5 Abs. 3 DBA, sind diese Angaben für alle Kalenderjahre anzugeben, in denen die Unternehmen gewerblich in Deutschland tätig waren.